Torture

"Verbrechen gegen die Menschlichkeit!"

Wer mitarbeiten will Kontaktaufnahme mit Telefonnummer an heidingsfelder@vroniplag.de

Aktuelle Dokumente:

20.8.2015 Az.:104 Js 17028/14 Unser Zeichen: 15/Hei/ex/01

Sehr geehrte StAin Fuchs,

Wir vertreten Herrn Martin Heidingsfelder (Anzeigeerstatter). Vollmacht liegt vor.

Wir beantragen Akteneinsicht nach §475 StPO und bitten um Übersendung der Akte in unsere Kanzlei. Bitte teilen Sie uns mit, welche Informationen in der Akte an Herrn Heidingsfelder nicht weitergeleitet werden dürfen. Herr Heidingsfelder legt im Übrigen Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens ein.

                             Begründung

Nach §475 III i.V.m I, II StPO sind die Akten an einen Anwalt zu verschicken. Aufgrund des Umfangs der Akte und der Entfernung der Kanzlei vom Aufbewahrungsort ist eine Einsichtnahme vor Ort unzumutbar. Aufgrund der Fülle der Informationen ist eine Auskunftserteilung bzgl. aller Fragen mit einem enormen Aufwand für beide Seiten verbunden und damit unverhältnismäßig. Zudem dient die umfassende Einsicht der Begründung der Beschwerde. Ohne Einsicht dürfte die Beschwerde aufgrund mangelnder Kenntnis der Einstellungsgründe und Ermittlungsergebnisse leer laufen. Es ist geboten die Rechtmäßigkeit einer 60-Tage andauernden Fixierung zu überprüfen. Es droht Wiederholungsgefahr, da eine ähnliche Konstellation denkbar ist und die Angelegenheit insgesamt von hohem Interesse für die Allgemeinheit ist. Herr Heidingsfelder ist Anzeigeerstatter. Nach §474IV StPO haben auch Privatpersonen das Recht auf Akteneinsicht. Herr Heidingsfelder hat die ca. 800 Seiten starke Krankenakte von Herrn/Frau R. von ihm zur Verfügung gestellt bekommen und komplett eingesehen. Durch die Akteneinsicht werden keine schutzwürdigen Interessen von Herrn/Frau R. verletzt, da er bewusst und willentlich sich gegenüber Herrn Heidingsfelder in dieser Angelegenheit offenbart hat. Sollten sich in der Akte Erkenntnisse befinden, die die schutzwürdigen Interessen von Herrn/Frau R. betreffen, die er durch die Zurverfügungstellung der Krankenakte an Herrn Heidingsfelder noch nicht offenbart hat, so bitten wir um Schwärzung dieser Bereiche. Der Rechtsanwalt ist vom 24.8-1.9 beruflich in Portugal und vom 15-23.9 im Urlaub. Wir bitten darum die Akte nicht während der Urlaubs-/Abwesenheitszeit und nicht zwei Tage vor Urlaubs-/Abwesenheitsbeginn zuzusenden, da in diesem Fall die pünktliche Rückgabe der Akte nicht garantiert werden kann.

Überblick zu Presseartikeln über die jahrelange, exzessive Fixierungspraxis in Taufkirchen (Vils) und anderswo.

17. August 2015

• taz.de: Dauerfixierung ist rechtmäßig (LANDSHUT taz) "Die Staatsanwaltschaft Landshut stellt ein Verfahren gegen drei Ärzte ein. Sie hatten einen Psychiatrie-Patienten 60 Tage lang ans Bett gefesselt.[...] In Gang gesetzt wurden die Ermittlungen der Landshuter Staatsanwaltschaft durch den Internet-Aktivisten und „Plagiatsjäger“ Martin Heidingsfelder, der im Mollath-Unterstützerkreis eine zentrale Rolle spielt und die verantwortlichen Ärzte vor fast zwei Jahren wegen Freiheitsberaubung anzeigte."

16. August 2015

• behoerdenstress.de: Strafanzeige wegen 60 Tage Fixierung in der Forensik Taufkirchen nach 14 Monaten eingestellt? (Dirk Lauer)

• klinikbewertungen.de:Meine Mutter (über 75) wurde in diese Klinik zwangseingewiesen, nachdem sie nach einem sehr schlechten Tag im Altersheim Suizidgedanken äußerte und "ausflippte". "Meine Mutter hat(te) Demenz, war bis dahin jedoch körperlich topfit. Sie hat diese Klinik verlassen als sabbernder inkontinenter Zombie im Rollstuhl. Ein Unterarmbruch mit Fahrt in das Klinikum Erding wurde mir als Sohn und Betreuer verschwiegen (erst später aus der Krankenakte ersichtlich). Medikation wurde insbesondere zum Ende so eingestellt, dass Rollstuhl, Inkontinenz und Dauerschlaf die Folge waren. Ich hatte Angst, dass nun alles vorbei ist."

06. August 2015

• jurablogs.com: Fall Mollath – ein Jahr nach der neuen Hauptverhandlung: Das Bayerische Maßregelvollzugsgesetz (BayMRVG) tritt in Kraft (Henning Ernst Müller)

12. Januar 2015

• archeviva.com: Strafanzeige gegen verantwortliche Mitarbeiter des kbo-Isar-Amper-Klinikum Taufkirchen sowie gegen die verantwortlichen Vorstände und Aufsichtsräte der kbo-Kliniken des Bezirks Oberbayern und wissende Mitglieder der Besuchskommission.

10. Oktober 2014

• Bayrischer Rundfunk: Black Box Forensik Patienten in Fesseln (Eva Achinger und Carola Brand) Der Bericht im Funkstreifzug vom 9. Februar löste eine Welle der Empörung und politische Initiativen für Gesetzesänderungen aus. Ende Oktober erhält Eva Achinger für ihre Recherchen den Newcomerpreis der Otto-Brenner-Stiftung für kritischen Journalismus.

09. Oktober 2014

• Süddeutsche Zeitung: Klinikchef rechtfertigt sich für Fixierungen (Thomas Daller) "Nun rechtfertigt sich der Klinikchef - und begrüßt die gerichtliche Klärung." Anmerkung: Selbst der Klinikchef begrüßt die gerichtliche Klärung, welche die Staatsanwaltschaft Landshut den Bürgern verweigert.

• YouTube: Whistleblower-Aufruf - 105 Tage Fixierung(Gedankenverbrecher84)

14. Juli 2014

• regensburg-digital: Sieben Jahre wegen Einkaufswagen-Attacke - Sie sitzt länger in der Psychiatrie als Gustl Mollath (Stefan Aigner) "Am Dienstag entscheidet sich bei einer Anhörung vor dem Landgericht Landshut, ob die Regensburgerin Ilona Haslbauer weiter in der psychiatrischen Forensik bleiben muss. Dort sitzt sie seit sieben Jahren. Zu einer dort angemeldeten Kundgebung kommt auch Nina Hagen. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir einen etwas älteren Artikel über einen Besuch bei Frau Haslbauer."

25. März 2014

• regensburg-digital: Mollath unterstützt Psychiatrieinsassin - Schuldfähig nach Gutachters Gusto? (David Liese und Stefan Aigner) "Ja was denn nun? Ilona Haslbauer sitzt seit sieben Jahren in der Forensik, weil sie eine Nachbarin attackiert, wegen eines „paranoiden Wahnsystems“ aber nicht schuldfähig sein soll, so ein Gutachter. In einem anderen Verfahren wurde der Regensburgerin nun – von einem anderen Gutachter – volle Schuldfähigkeit attestiert. Wird das Auswirkungen auf ihre weitere Unterbringung haben?"

13. Februar 2014

• Süddeutsche Zeitung: 9813 Stunden in Fesseln (Sarah Kanning) "Dose räumte ein, dass im Zeitraum vom 1. November 2011 bis 30. Juni 2013 insgesamt 18 Patientinnen der Forensik fixiert wurden. In 337 Maßnahmen wurden diese 18 Patientinnen insgesamt 9813 Stunden festgebunden. Etwa die Hälfte der Maßnahmen sei auf Grund von aggressivem, übergriffigem Verhalten angeordnet worden, die andere Hälfte bei suizidalen, selbstgefährdenden Patienten, sagte Dose." Anmerkung: Das sind 22,71 Tage pro Patientin, ein Schnitt von 29 Stunden pro Fixierung. Ein Streuungsmaß der Mittelwerte ist nicht bekannt. Anzumerken ist auch, dass die 60 Tage Fixierung mit dem Datum 1. November 2011 teilweise aus der Statistik entfernt wurde. Die 60 Tage Fixierung begann am 4. Oktober 2011. Dann wären es über 10.000 Stunden in weniger als zwei Jahren.

• Nürnberger Nachrichten: 60 Tage festgeschnallt: Thema im Landtag (Hans-Peter Reitzner) Auch die Landtagsgrünen haben "mit Erschrecken" reagiert und wollen mögliche Menschenrechtsverletzungen in der geschlossenen Unterbringung aufgeklärt sehen.

09. Februar 2014

• regensburg-digital: Fixierungen in Taufkirchen - Sozialministerium zwischen Lügen und Ignoranz "Die hohen Fixierungszahlen in Taufkirchen sind dem Sozialministerium offenbar derart unangenehm, dass es bestreitet, etwas davon gewusst zu haben. Eine E-Mail an unsere Redaktion beweist: Das ist gelogen."

01. Februar 2014

• Beck Blog: Patient 60 Tage lang ununterbrochen ans Bett fixiert - Psychiatrie in der Kritik (Henning Ernst Müller)

30. Januar 2014

• Bayrischer Landtag: Antrag zur Fixierungspraxis in der Forensik Taufkirchen (Die Grünen)

• regensburg-digital: Strafanzeige gegen Forensik Taufkirchen - „Verbrechen gegen die Menschlichkeit in deutschen Krankenhäusern“ (Stefan Aigner) "60 Tage ans Bett gefesselt – so soll es einer Patientin in der Forensik Taufkirchen ergangen sein. Bereits im Dezember haben wir über diesen Fall berichtet, der mittlerweile immer größere Wellen schlagt. Unter anderem wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit in deutschen Krankenhäusern“ hat Martin Heidingsfelder deshalb am Dienstag Strafanzeige erstattet. Unterstützung erfährt der Nürnberger dabei auch durch Gustl Mollath. Übergeben mussten die beiden ihr Konvolut durchs Fenster, überwacht von Zivilbeamten."

21. Januar 2014

• blog.nz-online.de/: Mollath: Kampf gegen Fixierung(von vip) "Allein schon die Schreie, da sitzt du ohnmächig da und kannst nichts machen”, erzählt Gustl Mollath (links). Sieben Jahre saß er in der Psychiatrie. Jetzt, wieder in Freiheit, will er etwas tun gegen die unmenschlichen Fixierungen, die in deutschen Krankenhäusern noch Gang und Gäbe sind."

09. Januar 2014

• meinungsverbrechen.de: Strafanzeige gegen Isar-Amper-Klinikum Taufkirchen(von meinungsverbrechen.de) "Martin Heidingsfelder, Gustl Mollath und Roland Reimann brachten im Januar 2014 einen Fall einer 60-tägigen Dauerfixierung und weiteren Straftaten im Isar-Amper-Klinikum Taufkirchen zur Anzeige. Zahlreiche Medienberichte folgten. Doch bis heute hat die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen angestellt. Die Täter verrichten noch immer ihren Dienst in der Einrichtung."

21. Dezember 2013

• Die Welt: Nina Hagens Vorwürfe und die Fünf-Punkt-Fixierung Und Nina Hagen nimmt in ihrer – militanten – Hilfsbereitschaft kein Blatt vor den Mund: Sie spricht auf ihrer Facebook-Seite von "Isolationsfolter" und Essensentzug, mit dem Frau H. "zu Tode gequält" werde.

21. Dezember 2013

• regensburg-digital: Maßregelvollzug Taufkirchen - Schreie in der Forensik: Chefärztin nimmt Stellung "Nach unserem Bericht über ein bedrückendes Telefongespräch mit einer Insassin der Forensik in Taufkirchen – im Hintergrund sind immer wieder laute Schreie einer fixierten Frau zu hören – haben wir mit Verena Klein gesprochen. Die Chefärztin ist seit Juli 2013 Leiterin des Maßregelvollzugs in Taufkirchen."

13. Dezember 2013

• regensburg-digital: Ein Telefonat nach Taufkirchen - Hilfeschreie aus der Forensik "Laute Hilfeschreie. Solche hört man im Hintergrund eines Telefonats mit einer Insassin der Forensik in Taufkirchen. Was war da los? Wir veröffentlichen hier die Aufnahme des Telefonats, zusammen mit einer unvollständigen Stellungnahme des Klinikums. Heute war Gustl Mollath zusammen mit zwei Begleitern in Taufkirchen, um sich ein Bild von der Situation dort zu machen."

05. September 2013

• Beck Blog: Nächtliche Fixierung eines Kindes (Hans-Otto Burschel) "Nächtliche Fixierung eines Kindes"

26. August 2013

• Der Spiegel: Harte Methoden in der Psychiatrie: 25 Stunden gefesselt (Julia Jüttner) "Wo beginnt Folter?"

26. Juli 2012

• zeit.de: Gericht setzt Grenzen für Fixierung Demenzkranker (von dpa) "In Pflegeheimen werden Demenzkranke oft mit Gurten oder Gittern daran gehindert, ihr Bett zu verlassen. Dafür ist künftig ein Gerichtsurteil nötig, entschied der BGH."

• taz: Keine Fesseln ohne Richter "Urteil zur Fixierung von Heimbewohnern - Keine Fesseln ohne Richter - Heimbewohner dürfen nicht mehr einfach so in Betten oder an Stühlen festgeschnallt werden. Das muss ein Richter genehmigen, entschied der Bundesgerichtshof."