Torture: Unterschied zwischen den Versionen
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Wir vertreten Herrn Martin Heidingsfelder (Anzeigeerstatter). Vollmacht liegt vor. | Wir vertreten Herrn Martin Heidingsfelder (Anzeigeerstatter). Vollmacht liegt vor. | ||
− | Wir beantragen Akteneinsicht nach | + | Wir beantragen Akteneinsicht nach ÃÂç475 StPO und bitten um ÃÂÃÂbersendung der Akte in unsere Kanzlei. |
− | Bitte teilen Sie uns mit, welche Informationen in der Akte an Herrn Heidingsfelder nicht weitergeleitet werden | + | Bitte teilen Sie uns mit, welche Informationen in der Akte an Herrn Heidingsfelder nicht weitergeleitet werden dÃÂürfen. |
− | Herr Heidingsfelder legt im | + | Herr Heidingsfelder legt im ÃÂÃÂbrigen Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens ein. |
− | + | BegrÃÂündung | |
− | Nach | + | Nach ÃÂç475 III i.V.m I, II StPO sind die Akten an einen Anwalt zu verschicken. Aufgrund des Umfangs der Akte und der Entfernung der Kanzlei vom Aufbewahrungsort ist eine Einsichtnahme vor Ort unzumutbar. |
− | Aufgrund der | + | Aufgrund der FÃÂülle der Informationen ist eine Auskunftserteilung bzgl. aller Fragen mit einem enormen Aufwand fÃÂür beide Seiten verbunden und damit unverhÃÂältnismÃÂäÃÂÃÂig. Zudem dient die umfassende Einsicht der BegrÃÂündung der Beschwerde. Ohne Einsicht dÃÂürfte die Beschwerde aufgrund mangelnder Kenntnis der EinstellungsgrÃÂünde und Ermittlungsergebnisse leer laufen. Es ist geboten die RechtmÃÂäÃÂÃÂigkeit einer 60-Tage andauernden Fixierung zu ÃÂüberprÃÂüfen. Es droht Wiederholungsgefahr, da eine ÃÂähnliche Konstellation denkbar ist und die Angelegenheit insgesamt von hohem Interesse fÃÂür die Allgemeinheit ist. |
− | Herr Heidingsfelder ist Anzeigeerstatter. Nach | + | Herr Heidingsfelder ist Anzeigeerstatter. Nach ÃÂç474IV StPO haben auch Privatpersonen das Recht auf Akteneinsicht. Herr Heidingsfelder hat die ca. 800 Seiten starke Krankenakte von Herrn/Frau R. von ihm zur VerfÃÂügung gestellt bekommen und komplett eingesehen. Durch die Akteneinsicht werden keine schutzwÃÂürdigen Interessen von Herrn/Frau R. verletzt, da er bewusst und willentlich sich gegenÃÂüber Herrn Heidingsfelder in dieser Angelegenheit offenbart hat. |
− | Sollten sich in der Akte Erkenntnisse befinden, die die | + | Sollten sich in der Akte Erkenntnisse befinden, die die schutzwÃÂürdigen Interessen von Herrn/Frau R. betreffen, die er durch die ZurverfÃÂügungstellung der Krankenakte an Herrn Heidingsfelder noch nicht offenbart hat, so bitten wir um SchwÃÂärzung dieser Bereiche. |
− | Der Rechtsanwalt ist vom 24.8-1.9 beruflich in Portugal und vom 15-23.9 im Urlaub. Wir bitten darum die Akte nicht | + | Der Rechtsanwalt ist vom 24.8-1.9 beruflich in Portugal und vom 15-23.9 im Urlaub. Wir bitten darum die Akte nicht wÃÂährend der Urlaubs-/Abwesenheitszeit und nicht zwei Tage vor Urlaubs-/Abwesenheitsbeginn zuzusenden, da in diesem Fall die pÃÂünktliche RÃÂückgabe der Akte nicht garantiert werden kann. |
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− | + | ÃÂÃÂberblick zu Presseartikeln ÃÂüber die jahrelange, exzessive Fixierungspraxis in Taufkirchen (Vils) und anderswo. | |
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==06. August 2015== | ==06. August 2015== | ||
− | *'''jurablogs.com''': [http://www.jurablogs.com/2015/08/06/fall-mollath-ein-jahr-nach-der-neuen-hauptverhandlung-das-bayerische-massregelvollzugsgesetz-baymrvg-tritt-in-kraft '''Fall Mollath | + | *'''jurablogs.com''': [http://www.jurablogs.com/2015/08/06/fall-mollath-ein-jahr-nach-der-neuen-hauptverhandlung-das-bayerische-massregelvollzugsgesetz-baymrvg-tritt-in-kraft '''Fall Mollath âÃÂàein Jahr nach der neuen Hauptverhandlung: Das Bayerische MaÃÂÃÂregelvollzugsgesetz (BayMRVG) tritt in Kraft'''] (Henning Ernst MÃÂüller) |
==12. Januar 2015== | ==12. Januar 2015== | ||
− | *'''archeviva.com''': [http://www.archeviva.com/wp-content/uploads/2015/01/2015-01-12-d-staatsanwaltschaft-landshut-3-20150112091426-02.pdf '''Strafanzeige gegen verantwortliche Mitarbeiter des kbo-Isar-Amper-Klinikum Taufkirchen sowie gegen die verantwortlichen | + | *'''archeviva.com''': [http://www.archeviva.com/wp-content/uploads/2015/01/2015-01-12-d-staatsanwaltschaft-landshut-3-20150112091426-02.pdf '''Strafanzeige gegen verantwortliche Mitarbeiter des kbo-Isar-Amper-Klinikum Taufkirchen sowie gegen die verantwortlichen VorstÃÂände und AufsichtsrÃÂäte der kbo-Kliniken des Bezirks Oberbayern und wissende Mitglieder der Besuchskommission.'''] |
==10. Oktober 2014== | ==10. Oktober 2014== | ||
− | *'''Bayrischer Rundfunk''': [http://www.br.de/radio/b5-aktuell/sendungen/der-funkstreifzug/psychiatrie-transparenz-fixierung-missbrauch-100.html '''Black Box Forensik Patienten in Fesseln'''] (Eva Achinger und Carola Brand) Der Bericht im Funkstreifzug vom 9. Februar | + | *'''Bayrischer Rundfunk''': [http://www.br.de/radio/b5-aktuell/sendungen/der-funkstreifzug/psychiatrie-transparenz-fixierung-missbrauch-100.html '''Black Box Forensik Patienten in Fesseln'''] (Eva Achinger und Carola Brand) Der Bericht im Funkstreifzug vom 9. Februar lÃÂöste eine Welle der EmpÃÂörung und politische Initiativen fÃÂür GesetzesÃÂänderungen aus. Ende Oktober erhÃÂält Eva Achinger fÃÂür ihre Recherchen den Newcomerpreis der Otto-Brenner-Stiftung fÃÂür kritischen Journalismus. |
==09. Oktober 2014== | ==09. Oktober 2014== | ||
− | *''' | + | *'''SÃÂüddeutsche Zeitung''': [http://www.sueddeutsche.de/bayern/forensik-in-taufkirchen-klinikchef-rechtfertigt-sich-fuer-fixierungen-1.1891379 '''Klinikchef rechtfertigt sich fÃÂür Fixierungen'''] (Thomas Daller) "Nun rechtfertigt sich der Klinikchef - und begrÃÂüÃÂÃÂt die gerichtliche KlÃÂärung." Anmerkung: Selbst der Klinikchef begrÃÂüÃÂÃÂt die gerichtliche KlÃÂärung, welche die Staatsanwaltschaft Landshut den BÃÂürgern verweigert. |
*'''YouTube''': [https://www.youtube.com/watch?v=6lv24RvHZ_Q '''Whistleblower-Aufruf - 105 Tage Fixierung'''](Gedankenverbrecher84) | *'''YouTube''': [https://www.youtube.com/watch?v=6lv24RvHZ_Q '''Whistleblower-Aufruf - 105 Tage Fixierung'''](Gedankenverbrecher84) | ||
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==14. Juli 2014== | ==14. Juli 2014== | ||
− | *'''regensburg-digital''': [http://www.regensburg-digital.de/sie-sitzt-laenger-in-der-psychiatrie-als-gustl-mollath/14072014/ '''Sieben Jahre wegen Einkaufswagen-Attacke - Sie sitzt | + | *'''regensburg-digital''': [http://www.regensburg-digital.de/sie-sitzt-laenger-in-der-psychiatrie-als-gustl-mollath/14072014/ '''Sieben Jahre wegen Einkaufswagen-Attacke - Sie sitzt lÃÂänger in der Psychiatrie als Gustl Mollath'''] (Stefan Aigner) "Am Dienstag entscheidet sich bei einer AnhÃÂörung vor dem Landgericht Landshut, ob die Regensburgerin Ilona Haslbauer weiter in der psychiatrischen Forensik bleiben muss. Dort sitzt sie seit sieben Jahren. Zu einer dort angemeldeten Kundgebung kommt auch Nina Hagen. Aus diesem Anlass verÃÂöffentlichen wir einen etwas ÃÂälteren Artikel ÃÂüber einen Besuch bei Frau Haslbauer." |
− | ==25. | + | ==25. MÃÂärz 2014== |
− | *'''regensburg-digital''': [http://www.regensburg-digital.de/schuldfaehig-nach-gutachters-gusto/25032014/ '''Mollath | + | *'''regensburg-digital''': [http://www.regensburg-digital.de/schuldfaehig-nach-gutachters-gusto/25032014/ '''Mollath unterstÃÂützt Psychiatrieinsassin - SchuldfÃÂähig nach Gutachters Gusto?'''] (David Liese und Stefan Aigner) "Ja was denn nun? Ilona Haslbauer sitzt seit sieben Jahren in der Forensik, weil sie eine Nachbarin attackiert, wegen eines âÃÂÃÂparanoiden WahnsystemsâÃÂàaber nicht schuldfÃÂähig sein soll, so ein Gutachter. In einem anderen Verfahren wurde der Regensburgerin nun âÃÂàvon einem anderen Gutachter âÃÂàvolle SchuldfÃÂähigkeit attestiert. Wird das Auswirkungen auf ihre weitere Unterbringung haben?" |
==13. Februar 2014== | ==13. Februar 2014== | ||
− | *''' | + | *'''SÃÂüddeutsche Zeitung''': [http://www.sueddeutsche.de/bayern/fixierungen-in-psychiatrien-stunden-in-fesseln-1.1888202 '''9813 Stunden in Fesseln'''] (Sarah Kanning) "Dose rÃÂäumte ein, dass im Zeitraum vom 1. November 2011 bis 30. Juni 2013 insgesamt 18 Patientinnen der Forensik fixiert wurden. In 337 MaÃÂÃÂnahmen wurden diese 18 Patientinnen insgesamt 9813 Stunden festgebunden. Etwa die HÃÂälfte der MaÃÂÃÂnahmen sei auf Grund von aggressivem, ÃÂübergriffigem Verhalten angeordnet worden, die andere HÃÂälfte bei suizidalen, selbstgefÃÂährdenden Patienten, sagte Dose." Anmerkung: Das sind 22,71 Tage pro Patientin, ein Schnitt von 29 Stunden pro Fixierung. Ein StreuungsmaÃÂàder Mittelwerte ist nicht bekannt. Anzumerken ist auch, dass die 60 Tage Fixierung mit dem Datum 1. November 2011 teilweise aus der Statistik entfernt wurde. Die 60 Tage Fixierung begann am 4. Oktober 2011. Dann wÃÂären es ÃÂüber 10.000 Stunden in weniger als zwei Jahren. |
− | *''' | + | *'''NÃÂürnberger Nachrichten''': [http://www.nordbayern.de/region/60-tage-festgeschnallt-thema-im-landtag-1.3455980 '''60 Tage festgeschnallt: Thema im Landtag'''] (Hans-Peter Reitzner) Auch die LandtagsgrÃÂünen haben "mit Erschrecken" reagiert und wollen mÃÂögliche Menschenrechtsverletzungen in der geschlossenen Unterbringung aufgeklÃÂärt sehen. |
==09. Februar 2014== | ==09. Februar 2014== | ||
− | *'''regensburg-digital''': [http://www.regensburg-digital.de/sozialministerium-zwischen-luegen-und-ignoranz/09022014/ '''Fixierungen in Taufkirchen - Sozialministerium zwischen | + | *'''regensburg-digital''': [http://www.regensburg-digital.de/sozialministerium-zwischen-luegen-und-ignoranz/09022014/ '''Fixierungen in Taufkirchen - Sozialministerium zwischen LÃÂügen und Ignoranz'''] "Die hohen Fixierungszahlen in Taufkirchen sind dem Sozialministerium offenbar derart unangenehm, dass es bestreitet, etwas davon gewusst zu haben. Eine E-Mail an unsere Redaktion beweist: Das ist gelogen." |
==01. Februar 2014== | ==01. Februar 2014== | ||
− | *'''Beck Blog''': [http://blog.beck.de/2014/02/01/patient-60-tage-lang-ununterbrochen-ans-bett-fixiert-psychiatrie-in-der-kritik '''Patient 60 Tage lang ununterbrochen ans Bett fixiert - Psychiatrie in der Kritik'''] (Henning Ernst | + | *'''Beck Blog''': [http://blog.beck.de/2014/02/01/patient-60-tage-lang-ununterbrochen-ans-bett-fixiert-psychiatrie-in-der-kritik '''Patient 60 Tage lang ununterbrochen ans Bett fixiert - Psychiatrie in der Kritik'''] (Henning Ernst MÃÂüller) |
==30. Januar 2014== | ==30. Januar 2014== | ||
− | *'''Bayrischer Landtag''': [https://psychiatrie-politik.wikispaces.com/file/view/00523.SO.pdf Antrag zur Fixierungspraxis in der Forensik Taufkirchen] (Die | + | *'''Bayrischer Landtag''': [https://psychiatrie-politik.wikispaces.com/file/view/00523.SO.pdf Antrag zur Fixierungspraxis in der Forensik Taufkirchen] (Die GrÃÂünen) |
− | *'''regensburg-digital''': [http://www.regensburg-digital.de/verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-in-deutschen-krankenhaeusern/30012014/ '''Strafanzeige gegen Forensik Taufkirchen - | + | *'''regensburg-digital''': [http://www.regensburg-digital.de/verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-in-deutschen-krankenhaeusern/30012014/ '''Strafanzeige gegen Forensik Taufkirchen - âÃÂÃÂVerbrechen gegen die Menschlichkeit in deutschen KrankenhÃÂäusernâÃÂÃÂ'''] (Stefan Aigner) "60 Tage ans Bett gefesselt âÃÂàso soll es einer Patientin in der Forensik Taufkirchen ergangen sein. Bereits im Dezember haben wir ÃÂüber diesen Fall berichtet, der mittlerweile immer grÃÂöÃÂÃÂere Wellen schlagt. Unter anderem wegen âÃÂÃÂVerbrechen gegen die Menschlichkeit in deutschen KrankenhÃÂäusernâÃÂàhat Martin Heidingsfelder deshalb am Dienstag Strafanzeige erstattet. UnterstÃÂützung erfÃÂährt der NÃÂürnberger dabei auch durch Gustl Mollath. ÃÂÃÂbergeben mussten die beiden ihr Konvolut durchs Fenster, ÃÂüberwacht von Zivilbeamten." |
==21. Januar 2014== | ==21. Januar 2014== | ||
− | *'''blog.nz-online.de/''': [http://blog.nz-online.de/vipraum/2014/01/27/mollath-kampf-gegen-fixierung/ '''Mollath: Kampf gegen Fixierung'''](von vip) "Allein schon die Schreie, da sitzt du | + | *'''blog.nz-online.de/''': [http://blog.nz-online.de/vipraum/2014/01/27/mollath-kampf-gegen-fixierung/ '''Mollath: Kampf gegen Fixierung'''](von vip) "Allein schon die Schreie, da sitzt du ohnmÃÂächig da und kannst nichts machenâÃÂÃÂ, erzÃÂählt Gustl Mollath (links). Sieben Jahre saÃÂàer in der Psychiatrie. Jetzt, wieder in Freiheit, will er etwas tun gegen die unmenschlichen Fixierungen, die in deutschen KrankenhÃÂäusern noch Gang und GÃÂäbe sind." |
==09. Januar 2014== | ==09. Januar 2014== | ||
− | *'''meinungsverbrechen.de''': [http://www.meinungsverbrechen.de/tag/martin-heidingsfelder/'''Strafanzeige gegen Isar-Amper-Klinikum Taufkirchen'''](von meinungsverbrechen.de) "Martin Heidingsfelder, Gustl Mollath und Roland Reimann brachten im Januar 2014 einen Fall einer 60- | + | *'''meinungsverbrechen.de''': [http://www.meinungsverbrechen.de/tag/martin-heidingsfelder/'''Strafanzeige gegen Isar-Amper-Klinikum Taufkirchen'''](von meinungsverbrechen.de) "Martin Heidingsfelder, Gustl Mollath und Roland Reimann brachten im Januar 2014 einen Fall einer 60-tÃÂägigen Dauerfixierung und weiteren Straftaten im Isar-Amper-Klinikum Taufkirchen zur Anzeige. Zahlreiche Medienberichte folgten. Doch bis heute hat die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen angestellt. Die TÃÂäter verrichten noch immer ihren Dienst in der Einrichtung." |
==21. Dezember 2013== | ==21. Dezember 2013== | ||
− | *'''Die Welt''': [http://www.welt.de/regionales/muenchen/article123164235/Nina-Hagens-Vorwuerfe-und-die-Fuenf-Punkt-Fixierung.html '''Nina Hagens | + | *'''Die Welt''': [http://www.welt.de/regionales/muenchen/article123164235/Nina-Hagens-Vorwuerfe-und-die-Fuenf-Punkt-Fixierung.html '''Nina Hagens VorwÃÂürfe und die FÃÂünf-Punkt-Fixierung'''] Und Nina Hagen nimmt in ihrer âÃÂàmilitanten âÃÂàHilfsbereitschaft kein Blatt vor den Mund: Sie spricht auf ihrer Facebook-Seite von "Isolationsfolter" und Essensentzug, mit dem Frau H. "zu Tode gequÃÂält" werde. |
==21. Dezember 2013== | ==21. Dezember 2013== | ||
− | *'''regensburg-digital''': [http://www.regensburg-digital.de/schreie-in-der-forensik-chefaerztin-nimmt-stellung/21122013/''' | + | *'''regensburg-digital''': [http://www.regensburg-digital.de/schreie-in-der-forensik-chefaerztin-nimmt-stellung/21122013/'''MaÃÂÃÂregelvollzug Taufkirchen - Schreie in der Forensik: ChefÃÂärztin nimmt Stellung'''] "Nach unserem Bericht ÃÂüber ein bedrÃÂückendes TelefongesprÃÂäch mit einer Insassin der Forensik in Taufkirchen âÃÂàim Hintergrund sind immer wieder laute Schreie einer fixierten Frau zu hÃÂören âÃÂàhaben wir mit Verena Klein gesprochen. Die ChefÃÂärztin ist seit Juli 2013 Leiterin des MaÃÂÃÂregelvollzugs in Taufkirchen." |
==13. Dezember 2013== | ==13. Dezember 2013== | ||
− | *'''regensburg-digital''': [http://www.regensburg-digital.de/hilfeschreie-aus-der-forensik/13122013/ '''Ein Telefonat nach Taufkirchen - Hilfeschreie aus der Forensik'''] "Laute Hilfeschreie. Solche | + | *'''regensburg-digital''': [http://www.regensburg-digital.de/hilfeschreie-aus-der-forensik/13122013/ '''Ein Telefonat nach Taufkirchen - Hilfeschreie aus der Forensik'''] "Laute Hilfeschreie. Solche hÃÂört man im Hintergrund eines Telefonats mit einer Insassin der Forensik in Taufkirchen. Was war da los? Wir verÃÂöffentlichen hier die Aufnahme des Telefonats, zusammen mit einer unvollstÃÂändigen Stellungnahme des Klinikums. Heute war Gustl Mollath zusammen mit zwei Begleitern in Taufkirchen, um sich ein Bild von der Situation dort zu machen." |
==05. September 2013== | ==05. September 2013== | ||
− | *'''Beck Blog''': [http://blog.beck.de/2013/09/05/n-chtliche-fixierung-eines-kindes ''' | + | *'''Beck Blog''': [http://blog.beck.de/2013/09/05/n-chtliche-fixierung-eines-kindes '''NÃÂächtliche Fixierung eines Kindes'''] (Hans-Otto Burschel) "NÃÂächtliche Fixierung eines Kindes" |
==26. August 2013== | ==26. August 2013== | ||
− | *'''Der Spiegel''': [http://www.spiegel.de/panorama/justiz/massregeln-in-der-psychiatrie-der-fall-von-ilona-haslbauer-a-917730.html '''Harte Methoden in der Psychiatrie: 25 Stunden gefesselt'''] (Julia | + | *'''Der Spiegel''': [http://www.spiegel.de/panorama/justiz/massregeln-in-der-psychiatrie-der-fall-von-ilona-haslbauer-a-917730.html '''Harte Methoden in der Psychiatrie: 25 Stunden gefesselt'''] (Julia JÃÂüttner) "Wo beginnt Folter?" |
==26. Juli 2012== | ==26. Juli 2012== | ||
− | *'''zeit.de''': [http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-07/demenz-heimbewohner-bgh '''Gericht setzt Grenzen | + | *'''zeit.de''': [http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-07/demenz-heimbewohner-bgh '''Gericht setzt Grenzen fÃÂür Fixierung Demenzkranker'''] (von dpa) "In Pflegeheimen werden Demenzkranke oft mit Gurten oder Gittern daran gehindert, ihr Bett zu verlassen. DafÃÂür ist kÃÂünftig ein Gerichtsurteil nÃÂötig, entschied der BGH." |
− | *'''taz''': [http://www.taz.de/Urteil-zur-Fixierung-von-Heimbewohnern/!5088143/ '''Keine Fesseln ohne Richter'''] "Urteil zur Fixierung von Heimbewohnern - Keine Fesseln ohne Richter - Heimbewohner | + | *'''taz''': [http://www.taz.de/Urteil-zur-Fixierung-von-Heimbewohnern/!5088143/ '''Keine Fesseln ohne Richter'''] "Urteil zur Fixierung von Heimbewohnern - Keine Fesseln ohne Richter - Heimbewohner dÃÂürfen nicht mehr einfach so in Betten oder an StÃÂühlen festgeschnallt werden. Das muss ein Richter genehmigen, entschied der Bundesgerichtshof." |
Version vom 14. Mai 2016, 03:03 Uhr
"Verbrechen gegen die Menschlichkeit"
Wer mitarbeiten will Kontaktaufnahme mit Telefonnummer an heidingsfelder@vroniplag.de
Aktuelle Dokumente:
20.8.2015 Az.:104 Js 17028/14 Unser Zeichen: 15/Hei/ex/01
Sehr geehrte StAin Fuchs,
Wir vertreten Herrn Martin Heidingsfelder (Anzeigeerstatter). Vollmacht liegt vor.
Wir beantragen Akteneinsicht nach ÃÂç475 StPO und bitten um ÃÂÃÂbersendung der Akte in unsere Kanzlei. Bitte teilen Sie uns mit, welche Informationen in der Akte an Herrn Heidingsfelder nicht weitergeleitet werden dÃÂürfen. Herr Heidingsfelder legt im ÃÂÃÂbrigen Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens ein.
BegrÃÂündung
Nach ÃÂç475 III i.V.m I, II StPO sind die Akten an einen Anwalt zu verschicken. Aufgrund des Umfangs der Akte und der Entfernung der Kanzlei vom Aufbewahrungsort ist eine Einsichtnahme vor Ort unzumutbar. Aufgrund der FÃÂülle der Informationen ist eine Auskunftserteilung bzgl. aller Fragen mit einem enormen Aufwand fÃÂür beide Seiten verbunden und damit unverhÃÂältnismÃÂäÃÂÃÂig. Zudem dient die umfassende Einsicht der BegrÃÂündung der Beschwerde. Ohne Einsicht dÃÂürfte die Beschwerde aufgrund mangelnder Kenntnis der EinstellungsgrÃÂünde und Ermittlungsergebnisse leer laufen. Es ist geboten die RechtmÃÂäÃÂÃÂigkeit einer 60-Tage andauernden Fixierung zu ÃÂüberprÃÂüfen. Es droht Wiederholungsgefahr, da eine ÃÂähnliche Konstellation denkbar ist und die Angelegenheit insgesamt von hohem Interesse fÃÂür die Allgemeinheit ist. Herr Heidingsfelder ist Anzeigeerstatter. Nach ÃÂç474IV StPO haben auch Privatpersonen das Recht auf Akteneinsicht. Herr Heidingsfelder hat die ca. 800 Seiten starke Krankenakte von Herrn/Frau R. von ihm zur VerfÃÂügung gestellt bekommen und komplett eingesehen. Durch die Akteneinsicht werden keine schutzwÃÂürdigen Interessen von Herrn/Frau R. verletzt, da er bewusst und willentlich sich gegenÃÂüber Herrn Heidingsfelder in dieser Angelegenheit offenbart hat. Sollten sich in der Akte Erkenntnisse befinden, die die schutzwÃÂürdigen Interessen von Herrn/Frau R. betreffen, die er durch die ZurverfÃÂügungstellung der Krankenakte an Herrn Heidingsfelder noch nicht offenbart hat, so bitten wir um SchwÃÂärzung dieser Bereiche. Der Rechtsanwalt ist vom 24.8-1.9 beruflich in Portugal und vom 15-23.9 im Urlaub. Wir bitten darum die Akte nicht wÃÂährend der Urlaubs-/Abwesenheitszeit und nicht zwei Tage vor Urlaubs-/Abwesenheitsbeginn zuzusenden, da in diesem Fall die pÃÂünktliche RÃÂückgabe der Akte nicht garantiert werden kann.
ÃÂÃÂberblick zu Presseartikeln ÃÂüber die jahrelange, exzessive Fixierungspraxis in Taufkirchen (Vils) und anderswo.
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Hello good day <a href=" http://incredibleaquagarden.co.uk/cheap-clomid-uk.pdf ">buy clomid and nolvadex uk</a> While Tesco topped the list of poor performers, other companies also slipped. By the end of Wednesday just one in ten of the blue-chip companies had performed well. Investors were concerned about the recent U.S. government shutdown and general weakness in the European markets. By the end of the day, the FTSE 100 had slipped to 6,405.53, hovering around the 200 day moving average point. The index did slip lower than that during the early part of the trading session, but it recovered slightly as lunch time approached and enjoyed technical support at the 6,400 point.
Inhaltsverzeichnis
- 1 06. August 2015
- 2 12. Januar 2015
- 3 10. Oktober 2014
- 4 09. Oktober 2014
- 5 14. Juli 2014
- 6 25. MÃÂärz 2014
- 7 13. Februar 2014
- 8 09. Februar 2014
- 9 01. Februar 2014
- 10 30. Januar 2014
- 11 21. Januar 2014
- 12 09. Januar 2014
- 13 21. Dezember 2013
- 14 21. Dezember 2013
- 15 13. Dezember 2013
- 16 05. September 2013
- 17 26. August 2013
- 18 26. Juli 2012
06. August 2015
- jurablogs.com: Fall Mollath âÃÂàein Jahr nach der neuen Hauptverhandlung: Das Bayerische MaÃÂÃÂregelvollzugsgesetz (BayMRVG) tritt in Kraft (Henning Ernst MÃÂüller)
12. Januar 2015
10. Oktober 2014
- Bayrischer Rundfunk: Black Box Forensik Patienten in Fesseln (Eva Achinger und Carola Brand) Der Bericht im Funkstreifzug vom 9. Februar lÃÂöste eine Welle der EmpÃÂörung und politische Initiativen fÃÂür GesetzesÃÂänderungen aus. Ende Oktober erhÃÂält Eva Achinger fÃÂür ihre Recherchen den Newcomerpreis der Otto-Brenner-Stiftung fÃÂür kritischen Journalismus.
09. Oktober 2014
- SÃÂüddeutsche Zeitung: Klinikchef rechtfertigt sich fÃÂür Fixierungen (Thomas Daller) "Nun rechtfertigt sich der Klinikchef - und begrÃÂüÃÂÃÂt die gerichtliche KlÃÂärung." Anmerkung: Selbst der Klinikchef begrÃÂüÃÂÃÂt die gerichtliche KlÃÂärung, welche die Staatsanwaltschaft Landshut den BÃÂürgern verweigert.
- YouTube: Whistleblower-Aufruf - 105 Tage Fixierung(Gedankenverbrecher84)
14. Juli 2014
- regensburg-digital: Sieben Jahre wegen Einkaufswagen-Attacke - Sie sitzt lÃÂänger in der Psychiatrie als Gustl Mollath (Stefan Aigner) "Am Dienstag entscheidet sich bei einer AnhÃÂörung vor dem Landgericht Landshut, ob die Regensburgerin Ilona Haslbauer weiter in der psychiatrischen Forensik bleiben muss. Dort sitzt sie seit sieben Jahren. Zu einer dort angemeldeten Kundgebung kommt auch Nina Hagen. Aus diesem Anlass verÃÂöffentlichen wir einen etwas ÃÂälteren Artikel ÃÂüber einen Besuch bei Frau Haslbauer."
25. MÃÂärz 2014
- regensburg-digital: Mollath unterstÃÂützt Psychiatrieinsassin - SchuldfÃÂähig nach Gutachters Gusto? (David Liese und Stefan Aigner) "Ja was denn nun? Ilona Haslbauer sitzt seit sieben Jahren in der Forensik, weil sie eine Nachbarin attackiert, wegen eines âÃÂÃÂparanoiden WahnsystemsâÃÂàaber nicht schuldfÃÂähig sein soll, so ein Gutachter. In einem anderen Verfahren wurde der Regensburgerin nun âÃÂàvon einem anderen Gutachter âÃÂàvolle SchuldfÃÂähigkeit attestiert. Wird das Auswirkungen auf ihre weitere Unterbringung haben?"
13. Februar 2014
- SÃÂüddeutsche Zeitung: 9813 Stunden in Fesseln (Sarah Kanning) "Dose rÃÂäumte ein, dass im Zeitraum vom 1. November 2011 bis 30. Juni 2013 insgesamt 18 Patientinnen der Forensik fixiert wurden. In 337 MaÃÂÃÂnahmen wurden diese 18 Patientinnen insgesamt 9813 Stunden festgebunden. Etwa die HÃÂälfte der MaÃÂÃÂnahmen sei auf Grund von aggressivem, ÃÂübergriffigem Verhalten angeordnet worden, die andere HÃÂälfte bei suizidalen, selbstgefÃÂährdenden Patienten, sagte Dose." Anmerkung: Das sind 22,71 Tage pro Patientin, ein Schnitt von 29 Stunden pro Fixierung. Ein StreuungsmaÃÂàder Mittelwerte ist nicht bekannt. Anzumerken ist auch, dass die 60 Tage Fixierung mit dem Datum 1. November 2011 teilweise aus der Statistik entfernt wurde. Die 60 Tage Fixierung begann am 4. Oktober 2011. Dann wÃÂären es ÃÂüber 10.000 Stunden in weniger als zwei Jahren.
- NÃÂürnberger Nachrichten: 60 Tage festgeschnallt: Thema im Landtag (Hans-Peter Reitzner) Auch die LandtagsgrÃÂünen haben "mit Erschrecken" reagiert und wollen mÃÂögliche Menschenrechtsverletzungen in der geschlossenen Unterbringung aufgeklÃÂärt sehen.
09. Februar 2014
- regensburg-digital: Fixierungen in Taufkirchen - Sozialministerium zwischen LÃÂügen und Ignoranz "Die hohen Fixierungszahlen in Taufkirchen sind dem Sozialministerium offenbar derart unangenehm, dass es bestreitet, etwas davon gewusst zu haben. Eine E-Mail an unsere Redaktion beweist: Das ist gelogen."
01. Februar 2014
- Beck Blog: Patient 60 Tage lang ununterbrochen ans Bett fixiert - Psychiatrie in der Kritik (Henning Ernst MÃÂüller)
30. Januar 2014
- Bayrischer Landtag: Antrag zur Fixierungspraxis in der Forensik Taufkirchen (Die GrÃÂünen)
- regensburg-digital: Strafanzeige gegen Forensik Taufkirchen - âÃÂÃÂVerbrechen gegen die Menschlichkeit in deutschen KrankenhÃÂäusernâÃÂà(Stefan Aigner) "60 Tage ans Bett gefesselt âÃÂàso soll es einer Patientin in der Forensik Taufkirchen ergangen sein. Bereits im Dezember haben wir ÃÂüber diesen Fall berichtet, der mittlerweile immer grÃÂöÃÂÃÂere Wellen schlagt. Unter anderem wegen âÃÂÃÂVerbrechen gegen die Menschlichkeit in deutschen KrankenhÃÂäusernâÃÂàhat Martin Heidingsfelder deshalb am Dienstag Strafanzeige erstattet. UnterstÃÂützung erfÃÂährt der NÃÂürnberger dabei auch durch Gustl Mollath. ÃÂÃÂbergeben mussten die beiden ihr Konvolut durchs Fenster, ÃÂüberwacht von Zivilbeamten."
21. Januar 2014
- blog.nz-online.de/: Mollath: Kampf gegen Fixierung(von vip) "Allein schon die Schreie, da sitzt du ohnmÃÂächig da und kannst nichts machenâÃÂÃÂ, erzÃÂählt Gustl Mollath (links). Sieben Jahre saÃÂàer in der Psychiatrie. Jetzt, wieder in Freiheit, will er etwas tun gegen die unmenschlichen Fixierungen, die in deutschen KrankenhÃÂäusern noch Gang und GÃÂäbe sind."
09. Januar 2014
- meinungsverbrechen.de: Strafanzeige gegen Isar-Amper-Klinikum Taufkirchen(von meinungsverbrechen.de) "Martin Heidingsfelder, Gustl Mollath und Roland Reimann brachten im Januar 2014 einen Fall einer 60-tÃÂägigen Dauerfixierung und weiteren Straftaten im Isar-Amper-Klinikum Taufkirchen zur Anzeige. Zahlreiche Medienberichte folgten. Doch bis heute hat die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen angestellt. Die TÃÂäter verrichten noch immer ihren Dienst in der Einrichtung."
21. Dezember 2013
- Die Welt: Nina Hagens VorwÃÂürfe und die FÃÂünf-Punkt-Fixierung Und Nina Hagen nimmt in ihrer âÃÂàmilitanten âÃÂàHilfsbereitschaft kein Blatt vor den Mund: Sie spricht auf ihrer Facebook-Seite von "Isolationsfolter" und Essensentzug, mit dem Frau H. "zu Tode gequÃÂält" werde.
21. Dezember 2013
- regensburg-digital: MaÃÂÃÂregelvollzug Taufkirchen - Schreie in der Forensik: ChefÃÂärztin nimmt Stellung "Nach unserem Bericht ÃÂüber ein bedrÃÂückendes TelefongesprÃÂäch mit einer Insassin der Forensik in Taufkirchen âÃÂàim Hintergrund sind immer wieder laute Schreie einer fixierten Frau zu hÃÂören âÃÂàhaben wir mit Verena Klein gesprochen. Die ChefÃÂärztin ist seit Juli 2013 Leiterin des MaÃÂÃÂregelvollzugs in Taufkirchen."
13. Dezember 2013
- regensburg-digital: Ein Telefonat nach Taufkirchen - Hilfeschreie aus der Forensik "Laute Hilfeschreie. Solche hÃÂört man im Hintergrund eines Telefonats mit einer Insassin der Forensik in Taufkirchen. Was war da los? Wir verÃÂöffentlichen hier die Aufnahme des Telefonats, zusammen mit einer unvollstÃÂändigen Stellungnahme des Klinikums. Heute war Gustl Mollath zusammen mit zwei Begleitern in Taufkirchen, um sich ein Bild von der Situation dort zu machen."
05. September 2013
- Beck Blog: NÃÂächtliche Fixierung eines Kindes (Hans-Otto Burschel) "NÃÂächtliche Fixierung eines Kindes"
26. August 2013
- Der Spiegel: Harte Methoden in der Psychiatrie: 25 Stunden gefesselt (Julia JÃÂüttner) "Wo beginnt Folter?"
26. Juli 2012
- zeit.de: Gericht setzt Grenzen fÃÂür Fixierung Demenzkranker (von dpa) "In Pflegeheimen werden Demenzkranke oft mit Gurten oder Gittern daran gehindert, ihr Bett zu verlassen. DafÃÂür ist kÃÂünftig ein Gerichtsurteil nÃÂötig, entschied der BGH."
- taz: Keine Fesseln ohne Richter "Urteil zur Fixierung von Heimbewohnern - Keine Fesseln ohne Richter - Heimbewohner dÃÂürfen nicht mehr einfach so in Betten oder an StÃÂühlen festgeschnallt werden. Das muss ein Richter genehmigen, entschied der Bundesgerichtshof."