Torture: Unterschied zwischen den Versionen

Aus PolitPlag
Wechseln zu: Navigation, Suche
(I didn't go to university <a href=" http://www.lextox.co.uk/neurontin-uk-spc.pdf#examples ">neurontin uk spc</a> The fact that more countries are not nuclear armed is widely credited to the central b)
 
Zeile 1: Zeile 1:
"Verbrechen gegen die Menschlichkeit"
+
"Verbrechen gegen die Menschlichkeit!"
  
  
Zeile 17: Zeile 17:
 
Wir vertreten Herrn Martin Heidingsfelder (Anzeigeerstatter). Vollmacht liegt vor.
 
Wir vertreten Herrn Martin Heidingsfelder (Anzeigeerstatter). Vollmacht liegt vor.
  
Wir beantragen Akteneinsicht nach §475 StPO und bitten um Übersendung der Akte in unsere Kanzlei.
+
Wir beantragen Akteneinsicht nach §475 StPO und bitten um Übersendung der Akte in unsere Kanzlei.
Bitte teilen Sie uns mit, welche Informationen in der Akte an Herrn Heidingsfelder nicht weitergeleitet werden dürfen.
+
Bitte teilen Sie uns mit, welche Informationen in der Akte an Herrn Heidingsfelder nicht weitergeleitet werden dürfen.
Herr Heidingsfelder legt im Übrigen Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens ein.
+
Herr Heidingsfelder legt im Übrigen Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens ein.
  
                               Begründung
+
                               Begründung
  
Nach §475 III i.V.m I, II StPO sind die Akten an einen Anwalt zu verschicken. Aufgrund des Umfangs der Akte und der Entfernung der Kanzlei vom Aufbewahrungsort ist eine Einsichtnahme vor Ort unzumutbar.  
+
Nach §475 III i.V.m I, II StPO sind die Akten an einen Anwalt zu verschicken. Aufgrund des Umfangs der Akte und der Entfernung der Kanzlei vom Aufbewahrungsort ist eine Einsichtnahme vor Ort unzumutbar.  
Aufgrund der Fülle der Informationen ist eine Auskunftserteilung bzgl. aller Fragen mit einem enormen Aufwand für beide Seiten verbunden und damit unverhältnismäßig. Zudem dient die umfassende Einsicht der Begründung der Beschwerde. Ohne Einsicht dürfte die Beschwerde aufgrund mangelnder Kenntnis der Einstellungsgründe und Ermittlungsergebnisse leer laufen. Es ist geboten die Rechtmäßigkeit einer 60-Tage andauernden Fixierung zu überprüfen. Es droht Wiederholungsgefahr, da eine ähnliche Konstellation denkbar ist und die Angelegenheit insgesamt von hohem Interesse für die Allgemeinheit ist.  
+
Aufgrund der Fülle der Informationen ist eine Auskunftserteilung bzgl. aller Fragen mit einem enormen Aufwand für beide Seiten verbunden und damit unverhältnismäßig. Zudem dient die umfassende Einsicht der Begründung der Beschwerde. Ohne Einsicht dürfte die Beschwerde aufgrund mangelnder Kenntnis der Einstellungsgründe und Ermittlungsergebnisse leer laufen. Es ist geboten die Rechtmäßigkeit einer 60-Tage andauernden Fixierung zu überprüfen. Es droht Wiederholungsgefahr, da eine ähnliche Konstellation denkbar ist und die Angelegenheit insgesamt von hohem Interesse für die Allgemeinheit ist.  
Herr Heidingsfelder ist Anzeigeerstatter. Nach §474IV StPO haben auch Privatpersonen das Recht auf Akteneinsicht. Herr Heidingsfelder hat die ca. 800 Seiten starke Krankenakte von Herrn/Frau R. von ihm zur Verfügung gestellt bekommen und komplett eingesehen. Durch die Akteneinsicht werden keine schutzwürdigen Interessen von Herrn/Frau R. verletzt, da er bewusst und willentlich sich gegenüber Herrn Heidingsfelder in dieser Angelegenheit offenbart hat.
+
Herr Heidingsfelder ist Anzeigeerstatter. Nach §474IV StPO haben auch Privatpersonen das Recht auf Akteneinsicht. Herr Heidingsfelder hat die ca. 800 Seiten starke Krankenakte von Herrn/Frau R. von ihm zur Verfügung gestellt bekommen und komplett eingesehen. Durch die Akteneinsicht werden keine schutzwürdigen Interessen von Herrn/Frau R. verletzt, da er bewusst und willentlich sich gegenüber Herrn Heidingsfelder in dieser Angelegenheit offenbart hat.
Sollten sich in der Akte Erkenntnisse befinden, die die schutzwürdigen Interessen von Herrn/Frau R. betreffen, die er durch die Zurverfügungstellung der Krankenakte an Herrn Heidingsfelder noch nicht offenbart hat, so bitten wir um Schwärzung dieser Bereiche.
+
Sollten sich in der Akte Erkenntnisse befinden, die die schutzwürdigen Interessen von Herrn/Frau R. betreffen, die er durch die Zurverfügungstellung der Krankenakte an Herrn Heidingsfelder noch nicht offenbart hat, so bitten wir um Schwärzung dieser Bereiche.
Der Rechtsanwalt ist vom 24.8-1.9 beruflich in Portugal und vom 15-23.9 im Urlaub. Wir bitten darum die Akte nicht während der Urlaubs-/Abwesenheitszeit und nicht zwei Tage vor Urlaubs-/Abwesenheitsbeginn zuzusenden, da in diesem Fall die pünktliche Rückgabe der Akte nicht garantiert werden kann.
+
Der Rechtsanwalt ist vom 24.8-1.9 beruflich in Portugal und vom 15-23.9 im Urlaub. Wir bitten darum die Akte nicht während der Urlaubs-/Abwesenheitszeit und nicht zwei Tage vor Urlaubs-/Abwesenheitsbeginn zuzusenden, da in diesem Fall die pünktliche Rückgabe der Akte nicht garantiert werden kann.
  
  
Zeile 33: Zeile 33:
  
  
Überblick zu Presseartikeln über die jahrelange, exzessive Fixierungspraxis in Taufkirchen (Vils) und anderswo.
+
Überblick zu Presseartikeln über die jahrelange, exzessive Fixierungspraxis in Taufkirchen (Vils) und anderswo.
  
  
  
  
EhrbTo http://www.y7YwKx7Pm6OnyJvolbcwrWdoEnRF29pb.com
+
==17. August 2015==
  
Hello good day <a href=" http://incredibleaquagarden.co.uk/cheap-clomid-uk.pdf ">buy clomid and nolvadex uk</a>  While Tesco topped the list of poor performers, other companies also slipped. By the end of Wednesday just one in ten of the blue-chip companies had performed well. Investors were concerned about the recent U.S. government shutdown and general weakness in the European markets. By the end of the day, the FTSE 100 had slipped to 6,405.53, hovering around the 200 day moving average point. The index did slip lower than that during the early part of the trading session, but it recovered slightly as lunch time approached and enjoyed technical support at the 6,400 point.
+
*'''taz.de''': [http://www.taz.de/!5224757/ '''Dauerfixierung ist rechtmäßig'''] (LANDSHUT taz) "Die Staatsanwaltschaft Landshut stellt ein Verfahren gegen drei Ärzte ein. Sie hatten einen Psychiatrie-Patienten 60 Tage lang ans Bett gefesselt.[...] In Gang gesetzt wurden die Ermittlungen der Landshuter Staatsanwaltschaft durch den Internet-Aktivisten und „Plagiatsjäger“ '''Martin Heidingsfelder''', der im Mollath-Unterstützerkreis eine zentrale Rolle spielt und die verantwortlichen Ärzte vor fast zwei Jahren wegen Freiheitsberaubung anzeigte."
  
I never went to university <a href=" http://kimhargreaves.co.uk/order-ventolin-online-uk.pdf#classes ">buy albuterol uk
 
</a>  But when it comes to tough leaders who preside over economic growth &#8211; whether it is fueled by oil, as in Russia, or the classic emerging-market shift up the value chain, as in Turkey &#8211; investment dollars may not come with very many values attached. That is particularly likely to be true at moments like this one, when the markets are sloshing with money and are short of places to spend it.
 
  
Can I call you back? <a href=" http://abcmedicalservices.co.uk/fluoxetine-uk-buy.pdf#isolation ">fluoxetine uk buy</a>  A major retreat from previous legislation, which sought tolevy charges on the full length of flights in and out of the EU,the proposal from the Commission, the EU executive, might failto satisfy critics both inside and beyond the European Union.
+
==16. August 2015==
  
I've got a very weak signal <a href=" http://abcmedicalservices.co.uk/buy-ventolin-inhaler-online-uk.pdf ">buy ventolin tablets uk</a>  His court-appointed standby lawyers said Hasan's only goal was to get a death sentence, and, true to form, during the trial he raised few objections while calling no witnesses, refusing to take the stand in his own defense and offering no closing argument.
+
*'''behoerdenstress.de''': [https://plus.google.com/+DirkLauerbehoerdenstress/posts/DwkbodeU97M '''Strafanzeige wegen 60 Tage Fixierung in der Forensik Taufkirchen nach 14 Monaten eingestellt?'''] (Dirk Lauer)
  
Thanks funny site <a href=" http://abcmedicalservices.co.uk/venlafaxine-uk-buy.pdf ">venlafaxine overdose uk</a>  "The rating action reflects our view of the effects offurther weakening growth on Italy's economic structure andresilience, and its impaired monetary transmission mechanism,"S&P said in a statement.
+
*'''klinikbewertungen.de''':[http://www.klinikbewertungen.de/klinik-forum/erfahrung-mit-krankenhaus-taufkirchen?fac_id=psycho Meine Mutter (über 75) wurde in diese Klinik zwangseingewiesen, nachdem sie nach einem sehr schlechten Tag im Altersheim Suizidgedanken äußerte und "ausflippte".] "Meine Mutter hat(te) Demenz, war bis dahin jedoch körperlich topfit. Sie hat diese Klinik verlassen als sabbernder inkontinenter Zombie im Rollstuhl. Ein Unterarmbruch mit Fahrt in das Klinikum Erding wurde mir als Sohn und Betreuer verschwiegen (erst später aus der Krankenakte ersichtlich). Medikation wurde insbesondere zum Ende so eingestellt, dass Rollstuhl, Inkontinenz und Dauerschlaf die Folge waren. Ich hatte Angst, dass nun alles vorbei ist."
  
A financial advisor <a href=" http://kimhargreaves.co.uk/fluconazole-online-uk.pdf ">diflucan cream uk</a>  If so, he could conceivably join the Bombers on Monday in Chicago for a series against the White Sox, a move that would undoubtedly turn the visitors’ locker room at Comiskey Park into a media circus. Selig could invoke the broad powers outlined in the Basic Agreement to impose a suspension in the best interests of the sport, but that would provoke a fight with the Players Association and even possibly a federal lawsuit.
 
  
Where do you live? <a href=" http://kimhargreaves.co.uk/venlafaxine-uk-buy.pdf#rug ">buy effexor online uk</a>  Satanovsky says Russia under Putin is a staunchly conservative “neo-empire” driven by a logic that places the principle of state security — whether its own or that of its allies — at a premium.
+
==06. August 2015==
  
Where are you from? <a href=" http://www.asconveyorsystems.co.uk/can-i-buy-diclofenac-sodium-over-the-counter-in-the-uk.pdf#kindly ">voltaren suppository uk</a>  In 1998, a gunman burst into the U.S. Capitol, killing two police officers before being shot and captured. (The shooter, Russell Eugene Weston Jr., is being held in a federal mental facility.) The motion picture "Saving Private Ryan," starring Tom Hanks and directed by Steven Spielberg, was released.
+
*'''jurablogs.com''': [http://www.jurablogs.com/2015/08/06/fall-mollath-ein-jahr-nach-der-neuen-hauptverhandlung-das-bayerische-massregelvollzugsgesetz-baymrvg-tritt-in-kraft '''Fall Mollath – ein Jahr nach der neuen Hauptverhandlung: Das Bayerische Maßregelvollzugsgesetz (BayMRVG) tritt in Kraft'''] (Henning Ernst Müller)
  
Best Site good looking <a href=" http://www.northsomersetenterpriseagency.co.uk/accutane-online-pharmacy-uk.pdf#loop ">best moisturiser for accutane uk</a>  The house has been reconfigured to provide around-the-clock, intensive care treatment for Mandela, 95, who spent nearly three months at Pretoria’s Mediclinic Heart Hospital after being admitted June 8 with a recurring lung infection.
 
  
Do you know what extension he's on? <a href=" http://www.lextox.co.uk/buy-citalopram-10mg-uk.pdf#blanket ">citalopram online uk</a>  The ties to Ergen were concealed for more than a year, andduring that time Sound Point acquired more than $1 billion ofLightSquared loans, according to the lawsuit. That loaninvestment was large enough to prevent LightSquared fromnegotiating a consensual bankruptcy plan.
+
==12. Januar 2015==
  
We're at university together <a href=" http://tinandthyme.uk/fluconazole-for-sale-uk.pdf#drugstore ">fluconazole price uk</a>  To paint a full picture of his protagonist, Coogler shows Grant dealing with seemingly small moments that represent great hurdles — trying to keep his job so he won’t have to sell drugs; being a good father to his young daughter; treating the girl’s mother (Melonie Diaz) with respect; and connecting with his own mom (“The Help’s” Octavia Spencer, who also co-produced).
+
*'''archeviva.com''': [http://www.archeviva.com/wp-content/uploads/2015/01/2015-01-12-d-staatsanwaltschaft-landshut-3-20150112091426-02.pdf '''Strafanzeige gegen verantwortliche Mitarbeiter des kbo-Isar-Amper-Klinikum Taufkirchen sowie gegen die verantwortlichen Vorstände und Aufsichtsräte der kbo-Kliniken des Bezirks Oberbayern und wissende Mitglieder der Besuchskommission.''']
  
I can't get a signal <a href=" http://www.asconveyorsystems.co.uk/paxil-lawsuit-uk.pdf ">paroxetine buy online uk</a>  Edwer Balan had been a supplier of condoms to sex trafficking organizations in the past and recently branched out into dispensing birth control pills, according to a complaint filed in Brooklyn Federal Court.
 
  
Could I take your name and number, please? <a href=" http://www.asconveyorsystems.co.uk/buy-alli-in-uk.pdf#boarding ">cheapest alli uk</a>  The mall, with brands such as Hong Kong fashion chain EspritHoldings Ltd, U.S. clothing brand Levi's and Britain's department store Marks & Spencer, hasrenegotiated some leases in recent months at a discount of 5-8percent.
+
==10. Oktober 2014==
  
I saw your advert in the paper <a href=" http://abcmedicalservices.co.uk/buy-sumatriptan-online-uk.pdf ">generic sumatriptan uk</a> &#8220;It&#8217;s pretty disappointing that we couldn&#8217;t reach a compromise,&#8221; he told ABC News outside of the National Zoo where he was hoping to walk around. &#8220;We are left with this unfortunate situation where I can&#8217;t get into anything today.&#8221;
+
*'''Bayrischer Rundfunk''': [http://www.br.de/radio/b5-aktuell/sendungen/der-funkstreifzug/psychiatrie-transparenz-fixierung-missbrauch-100.html '''Black Box Forensik  Patienten in Fesseln'''] (Eva Achinger und Carola Brand) Der Bericht im Funkstreifzug vom 9. Februar löste eine Welle der Empörung und politische Initiativen für Gesetzesänderungen aus. Ende Oktober erhält Eva Achinger für ihre Recherchen den Newcomerpreis der Otto-Brenner-Stiftung für kritischen Journalismus.
  
I've come to collect a parcel <a href=" http://incredibleaquagarden.co.uk/accutane-purchase-online-uk.pdf ">accutane sale uk</a>  Speaking on behalf of the Church of England, the Rt Rev Paul Butler, the Bishop of Southwell and Nottingham &ndash; who was recently named as the next Bishop of Durham - praised the Scouts for keeping God in the promise.
 
  
I didn't go to university <a href=" http://www.lextox.co.uk/neurontin-uk-spc.pdf#examples ">neurontin uk spc</a>  The fact that more countries are not nuclear armed is widely credited to the central bargain of the 1970 Non-Proliferation Treaty (NPT) that nations without atomic bombs pledged not to seek them and nuclear weapon states agreed to pursue disarmament negotiations.
+
==09. Oktober 2014==
 +
 
 +
*'''Süddeutsche Zeitung''': [http://www.sueddeutsche.de/bayern/forensik-in-taufkirchen-klinikchef-rechtfertigt-sich-fuer-fixierungen-1.1891379 '''Klinikchef rechtfertigt sich für Fixierungen'''] (Thomas Daller) "Nun rechtfertigt sich der Klinikchef - und begrüßt die gerichtliche Klärung." Anmerkung: Selbst der Klinikchef begrüßt die gerichtliche Klärung, welche die Staatsanwaltschaft Landshut den Bürgern verweigert.
 +
 
 +
*'''YouTube''': [https://www.youtube.com/watch?v=6lv24RvHZ_Q '''Whistleblower-Aufruf - 105 Tage Fixierung'''](Gedankenverbrecher84)
 +
 
 +
 
 +
==14. Juli 2014==
 +
 
 +
*'''regensburg-digital''': [http://www.regensburg-digital.de/sie-sitzt-laenger-in-der-psychiatrie-als-gustl-mollath/14072014/ '''Sieben Jahre wegen Einkaufswagen-Attacke - Sie sitzt länger in der Psychiatrie als Gustl Mollath'''] (Stefan Aigner) "Am Dienstag entscheidet sich bei einer Anhörung vor dem Landgericht Landshut, ob die Regensburgerin Ilona Haslbauer weiter in der psychiatrischen Forensik bleiben muss. Dort sitzt sie seit sieben Jahren. Zu einer dort angemeldeten Kundgebung kommt auch Nina Hagen. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir einen etwas älteren Artikel über einen Besuch bei Frau Haslbauer."
 +
 
 +
 
 +
==25. März 2014==
 +
 
 +
*'''regensburg-digital''': [http://www.regensburg-digital.de/schuldfaehig-nach-gutachters-gusto/25032014/ '''Mollath unterstützt Psychiatrieinsassin - Schuldfähig nach Gutachters Gusto?'''] (David Liese und Stefan Aigner) "Ja was denn nun? Ilona Haslbauer sitzt seit sieben Jahren in der Forensik, weil sie eine Nachbarin attackiert, wegen eines „paranoiden Wahnsystems“ aber nicht schuldfähig sein soll, so ein Gutachter. In einem anderen Verfahren wurde der Regensburgerin nun – von einem anderen Gutachter – volle Schuldfähigkeit attestiert. Wird das Auswirkungen auf ihre weitere Unterbringung haben?"
 +
 
 +
 
 +
==13. Februar 2014==
 +
 
 +
*'''Süddeutsche Zeitung''': [http://www.sueddeutsche.de/bayern/fixierungen-in-psychiatrien-stunden-in-fesseln-1.1888202 '''9813 Stunden in Fesseln'''] (Sarah Kanning) "Dose räumte ein, dass im Zeitraum vom 1. November 2011 bis 30. Juni 2013 insgesamt 18 Patientinnen der Forensik fixiert wurden. In 337 Maßnahmen wurden diese 18 Patientinnen insgesamt 9813 Stunden festgebunden. Etwa die Hälfte der Maßnahmen sei auf Grund von aggressivem, übergriffigem Verhalten angeordnet worden, die andere Hälfte bei suizidalen, selbstgefährdenden Patienten, sagte Dose." Anmerkung: Das sind 22,71 Tage pro Patientin, ein Schnitt von 29 Stunden pro Fixierung. Ein Streuungsmaß der Mittelwerte ist nicht bekannt. Anzumerken ist auch, dass die 60 Tage Fixierung mit dem Datum 1. November 2011 teilweise aus der Statistik entfernt wurde. Die 60 Tage Fixierung begann am 4. Oktober 2011. Dann wären es über 10.000 Stunden in weniger als zwei Jahren.
 +
 
 +
*'''Nürnberger Nachrichten''': [http://www.nordbayern.de/region/60-tage-festgeschnallt-thema-im-landtag-1.3455980 '''60 Tage festgeschnallt: Thema im Landtag'''] (Hans-Peter Reitzner) Auch die Landtagsgrünen haben "mit Erschrecken" reagiert und wollen mögliche Menschenrechtsverletzungen in der geschlossenen Unterbringung aufgeklärt sehen.
 +
 
 +
 
 +
==09. Februar 2014==
 +
 
 +
*'''regensburg-digital''': [http://www.regensburg-digital.de/sozialministerium-zwischen-luegen-und-ignoranz/09022014/ '''Fixierungen in Taufkirchen - Sozialministerium zwischen Lügen und Ignoranz'''] "Die hohen Fixierungszahlen in Taufkirchen sind dem Sozialministerium offenbar derart unangenehm, dass es bestreitet, etwas davon gewusst zu haben. Eine E-Mail an unsere Redaktion beweist: Das ist gelogen."
 +
 
 +
 
 +
==01. Februar 2014==
 +
 
 +
*'''Beck Blog''': [http://blog.beck.de/2014/02/01/patient-60-tage-lang-ununterbrochen-ans-bett-fixiert-psychiatrie-in-der-kritik '''Patient 60 Tage lang ununterbrochen ans Bett fixiert - Psychiatrie in der Kritik'''] (Henning Ernst Müller)
 +
 
 +
 
 +
==30. Januar 2014==
 +
 
 +
*'''Bayrischer Landtag''': [https://psychiatrie-politik.wikispaces.com/file/view/00523.SO.pdf Antrag zur Fixierungspraxis in der Forensik Taufkirchen] (Die Grünen)
 +
 
 +
*'''regensburg-digital''': [http://www.regensburg-digital.de/verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-in-deutschen-krankenhaeusern/30012014/ '''Strafanzeige gegen Forensik Taufkirchen - „Verbrechen gegen die Menschlichkeit in deutschen Krankenhäusern“'''] (Stefan Aigner) "60 Tage ans Bett gefesselt – so soll es einer Patientin in der Forensik Taufkirchen ergangen sein. Bereits im Dezember haben wir über diesen Fall berichtet, der mittlerweile immer größere Wellen schlagt. Unter anderem wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit in deutschen Krankenhäusern“ hat Martin Heidingsfelder deshalb am Dienstag Strafanzeige erstattet. Unterstützung erfährt der Nürnberger dabei auch durch Gustl Mollath. Übergeben mussten die beiden ihr Konvolut durchs Fenster, überwacht von Zivilbeamten."
 +
 
 +
 
 +
==21. Januar 2014==
 +
 
 +
*'''blog.nz-online.de/''': [http://blog.nz-online.de/vipraum/2014/01/27/mollath-kampf-gegen-fixierung/ '''Mollath: Kampf gegen Fixierung'''](von vip) "Allein schon die Schreie, da sitzt du ohnmächig da und kannst nichts machen”, erzählt Gustl Mollath (links). Sieben Jahre saß er in der Psychiatrie. Jetzt, wieder in Freiheit, will er etwas tun gegen die unmenschlichen Fixierungen, die in deutschen Krankenhäusern noch Gang und Gäbe sind."
 +
 
 +
 
 +
==09. Januar 2014==
 +
 
 +
*'''meinungsverbrechen.de''': [http://www.meinungsverbrechen.de/tag/martin-heidingsfelder/'''Strafanzeige gegen Isar-Amper-Klinikum Taufkirchen'''](von meinungsverbrechen.de) "Martin Heidingsfelder, Gustl Mollath und Roland Reimann brachten im Januar 2014 einen Fall einer 60-tägigen Dauerfixierung und weiteren Straftaten im Isar-Amper-Klinikum Taufkirchen zur Anzeige. Zahlreiche Medienberichte folgten. Doch bis heute hat die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen angestellt. Die Täter verrichten noch immer ihren Dienst in der Einrichtung."
 +
 
 +
 
 +
==21. Dezember 2013==
 +
 
 +
*'''Die Welt''': [http://www.welt.de/regionales/muenchen/article123164235/Nina-Hagens-Vorwuerfe-und-die-Fuenf-Punkt-Fixierung.html '''Nina Hagens Vorwürfe und die Fünf-Punkt-Fixierung'''] Und Nina Hagen nimmt in ihrer – militanten – Hilfsbereitschaft kein Blatt vor den Mund: Sie spricht auf ihrer Facebook-Seite von "Isolationsfolter" und Essensentzug, mit dem Frau H. "zu Tode gequält" werde.
 +
 
 +
 
 +
==21. Dezember 2013==
 +
 
 +
*'''regensburg-digital''': [http://www.regensburg-digital.de/schreie-in-der-forensik-chefaerztin-nimmt-stellung/21122013/'''Maßregelvollzug Taufkirchen - Schreie in der Forensik: Chefärztin nimmt Stellung'''] "Nach unserem Bericht über ein bedrückendes Telefongespräch mit einer Insassin der Forensik in Taufkirchen – im Hintergrund sind immer wieder laute Schreie einer fixierten Frau zu hören – haben wir mit Verena Klein gesprochen. Die Chefärztin ist seit Juli 2013 Leiterin des Maßregelvollzugs in Taufkirchen."
 +
 
 +
 
 +
==13. Dezember 2013==
 +
 
 +
*'''regensburg-digital''': [http://www.regensburg-digital.de/hilfeschreie-aus-der-forensik/13122013/ '''Ein Telefonat nach Taufkirchen - Hilfeschreie aus der Forensik'''] "Laute Hilfeschreie. Solche hört man im Hintergrund eines Telefonats mit einer Insassin der Forensik in Taufkirchen. Was war da los? Wir veröffentlichen hier die Aufnahme des Telefonats, zusammen mit einer unvollständigen Stellungnahme des Klinikums. Heute war Gustl Mollath zusammen mit zwei Begleitern in Taufkirchen, um sich ein Bild von der Situation dort zu machen."
 +
 
  
 
==05. September 2013==
 
==05. September 2013==
  
*'''Beck Blog''': [http://blog.beck.de/2013/09/05/n-chtliche-fixierung-eines-kindes '''Nächtliche Fixierung eines Kindes'''] (Hans-Otto Burschel) "Nächtliche Fixierung eines Kindes"
+
*'''Beck Blog''': [http://blog.beck.de/2013/09/05/n-chtliche-fixierung-eines-kindes '''Nächtliche Fixierung eines Kindes'''] (Hans-Otto Burschel) "Nächtliche Fixierung eines Kindes"
  
  
 
==26. August 2013==
 
==26. August 2013==
  
*'''Der Spiegel''': [http://www.spiegel.de/panorama/justiz/massregeln-in-der-psychiatrie-der-fall-von-ilona-haslbauer-a-917730.html '''Harte Methoden in der Psychiatrie: 25 Stunden gefesselt'''] (Julia Jüttner) "Wo beginnt Folter?"
+
*'''Der Spiegel''': [http://www.spiegel.de/panorama/justiz/massregeln-in-der-psychiatrie-der-fall-von-ilona-haslbauer-a-917730.html '''Harte Methoden in der Psychiatrie: 25 Stunden gefesselt'''] (Julia Jüttner) "Wo beginnt Folter?"
  
  
 
==26. Juli 2012==
 
==26. Juli 2012==
  
*'''zeit.de''': [http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-07/demenz-heimbewohner-bgh '''Gericht setzt Grenzen für Fixierung Demenzkranker'''] (von dpa) "In Pflegeheimen werden Demenzkranke oft mit Gurten oder Gittern daran gehindert, ihr Bett zu verlassen. Dafür ist künftig ein Gerichtsurteil nötig, entschied der BGH."
+
*'''zeit.de''': [http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-07/demenz-heimbewohner-bgh '''Gericht setzt Grenzen für Fixierung Demenzkranker'''] (von dpa) "In Pflegeheimen werden Demenzkranke oft mit Gurten oder Gittern daran gehindert, ihr Bett zu verlassen. Dafür ist künftig ein Gerichtsurteil nötig, entschied der BGH."
  
*'''taz''': [http://www.taz.de/Urteil-zur-Fixierung-von-Heimbewohnern/!5088143/ '''Keine Fesseln ohne Richter'''] "Urteil zur Fixierung von Heimbewohnern - Keine Fesseln ohne Richter - Heimbewohner dürfen nicht mehr einfach so in Betten oder an Stühlen festgeschnallt werden. Das muss ein Richter genehmigen, entschied der Bundesgerichtshof."
+
*'''taz''': [http://www.taz.de/Urteil-zur-Fixierung-von-Heimbewohnern/!5088143/ '''Keine Fesseln ohne Richter'''] "Urteil zur Fixierung von Heimbewohnern - Keine Fesseln ohne Richter - Heimbewohner dürfen nicht mehr einfach so in Betten oder an Stühlen festgeschnallt werden. Das muss ein Richter genehmigen, entschied der Bundesgerichtshof."

Aktuelle Version vom 17. März 2018, 01:32 Uhr

"Verbrechen gegen die Menschlichkeit!"



Wer mitarbeiten will Kontaktaufnahme mit Telefonnummer an heidingsfelder@vroniplag.de


Aktuelle Dokumente:

20.8.2015 Az.:104 Js 17028/14 Unser Zeichen: 15/Hei/ex/01


Sehr geehrte StAin Fuchs,

Wir vertreten Herrn Martin Heidingsfelder (Anzeigeerstatter). Vollmacht liegt vor.

Wir beantragen Akteneinsicht nach §475 StPO und bitten um Übersendung der Akte in unsere Kanzlei. Bitte teilen Sie uns mit, welche Informationen in der Akte an Herrn Heidingsfelder nicht weitergeleitet werden dürfen. Herr Heidingsfelder legt im Übrigen Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens ein.

                             Begründung

Nach §475 III i.V.m I, II StPO sind die Akten an einen Anwalt zu verschicken. Aufgrund des Umfangs der Akte und der Entfernung der Kanzlei vom Aufbewahrungsort ist eine Einsichtnahme vor Ort unzumutbar. Aufgrund der Fülle der Informationen ist eine Auskunftserteilung bzgl. aller Fragen mit einem enormen Aufwand für beide Seiten verbunden und damit unverhältnismäßig. Zudem dient die umfassende Einsicht der Begründung der Beschwerde. Ohne Einsicht dürfte die Beschwerde aufgrund mangelnder Kenntnis der Einstellungsgründe und Ermittlungsergebnisse leer laufen. Es ist geboten die Rechtmäßigkeit einer 60-Tage andauernden Fixierung zu überprüfen. Es droht Wiederholungsgefahr, da eine ähnliche Konstellation denkbar ist und die Angelegenheit insgesamt von hohem Interesse für die Allgemeinheit ist. Herr Heidingsfelder ist Anzeigeerstatter. Nach §474IV StPO haben auch Privatpersonen das Recht auf Akteneinsicht. Herr Heidingsfelder hat die ca. 800 Seiten starke Krankenakte von Herrn/Frau R. von ihm zur Verfügung gestellt bekommen und komplett eingesehen. Durch die Akteneinsicht werden keine schutzwürdigen Interessen von Herrn/Frau R. verletzt, da er bewusst und willentlich sich gegenüber Herrn Heidingsfelder in dieser Angelegenheit offenbart hat. Sollten sich in der Akte Erkenntnisse befinden, die die schutzwürdigen Interessen von Herrn/Frau R. betreffen, die er durch die Zurverfügungstellung der Krankenakte an Herrn Heidingsfelder noch nicht offenbart hat, so bitten wir um Schwärzung dieser Bereiche. Der Rechtsanwalt ist vom 24.8-1.9 beruflich in Portugal und vom 15-23.9 im Urlaub. Wir bitten darum die Akte nicht während der Urlaubs-/Abwesenheitszeit und nicht zwei Tage vor Urlaubs-/Abwesenheitsbeginn zuzusenden, da in diesem Fall die pünktliche Rückgabe der Akte nicht garantiert werden kann.



Überblick zu Presseartikeln über die jahrelange, exzessive Fixierungspraxis in Taufkirchen (Vils) und anderswo.



17. August 2015

  • taz.de: Dauerfixierung ist rechtmäßig (LANDSHUT taz) "Die Staatsanwaltschaft Landshut stellt ein Verfahren gegen drei Ärzte ein. Sie hatten einen Psychiatrie-Patienten 60 Tage lang ans Bett gefesselt.[...] In Gang gesetzt wurden die Ermittlungen der Landshuter Staatsanwaltschaft durch den Internet-Aktivisten und „Plagiatsjäger“ Martin Heidingsfelder, der im Mollath-Unterstützerkreis eine zentrale Rolle spielt und die verantwortlichen Ärzte vor fast zwei Jahren wegen Freiheitsberaubung anzeigte."


16. August 2015


06. August 2015


12. Januar 2015


10. Oktober 2014

  • Bayrischer Rundfunk: Black Box Forensik Patienten in Fesseln (Eva Achinger und Carola Brand) Der Bericht im Funkstreifzug vom 9. Februar löste eine Welle der Empörung und politische Initiativen für Gesetzesänderungen aus. Ende Oktober erhält Eva Achinger für ihre Recherchen den Newcomerpreis der Otto-Brenner-Stiftung für kritischen Journalismus.


09. Oktober 2014

  • Süddeutsche Zeitung: Klinikchef rechtfertigt sich für Fixierungen (Thomas Daller) "Nun rechtfertigt sich der Klinikchef - und begrüßt die gerichtliche Klärung." Anmerkung: Selbst der Klinikchef begrüßt die gerichtliche Klärung, welche die Staatsanwaltschaft Landshut den Bürgern verweigert.


14. Juli 2014

  • regensburg-digital: Sieben Jahre wegen Einkaufswagen-Attacke - Sie sitzt länger in der Psychiatrie als Gustl Mollath (Stefan Aigner) "Am Dienstag entscheidet sich bei einer Anhörung vor dem Landgericht Landshut, ob die Regensburgerin Ilona Haslbauer weiter in der psychiatrischen Forensik bleiben muss. Dort sitzt sie seit sieben Jahren. Zu einer dort angemeldeten Kundgebung kommt auch Nina Hagen. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir einen etwas älteren Artikel über einen Besuch bei Frau Haslbauer."


25. März 2014

  • regensburg-digital: Mollath unterstützt Psychiatrieinsassin - Schuldfähig nach Gutachters Gusto? (David Liese und Stefan Aigner) "Ja was denn nun? Ilona Haslbauer sitzt seit sieben Jahren in der Forensik, weil sie eine Nachbarin attackiert, wegen eines „paranoiden Wahnsystems“ aber nicht schuldfähig sein soll, so ein Gutachter. In einem anderen Verfahren wurde der Regensburgerin nun – von einem anderen Gutachter – volle Schuldfähigkeit attestiert. Wird das Auswirkungen auf ihre weitere Unterbringung haben?"


13. Februar 2014

  • Süddeutsche Zeitung: 9813 Stunden in Fesseln (Sarah Kanning) "Dose räumte ein, dass im Zeitraum vom 1. November 2011 bis 30. Juni 2013 insgesamt 18 Patientinnen der Forensik fixiert wurden. In 337 Maßnahmen wurden diese 18 Patientinnen insgesamt 9813 Stunden festgebunden. Etwa die Hälfte der Maßnahmen sei auf Grund von aggressivem, übergriffigem Verhalten angeordnet worden, die andere Hälfte bei suizidalen, selbstgefährdenden Patienten, sagte Dose." Anmerkung: Das sind 22,71 Tage pro Patientin, ein Schnitt von 29 Stunden pro Fixierung. Ein Streuungsmaß der Mittelwerte ist nicht bekannt. Anzumerken ist auch, dass die 60 Tage Fixierung mit dem Datum 1. November 2011 teilweise aus der Statistik entfernt wurde. Die 60 Tage Fixierung begann am 4. Oktober 2011. Dann wären es über 10.000 Stunden in weniger als zwei Jahren.
  • Nürnberger Nachrichten: 60 Tage festgeschnallt: Thema im Landtag (Hans-Peter Reitzner) Auch die Landtagsgrünen haben "mit Erschrecken" reagiert und wollen mögliche Menschenrechtsverletzungen in der geschlossenen Unterbringung aufgeklärt sehen.


09. Februar 2014


01. Februar 2014


30. Januar 2014

  • regensburg-digital: Strafanzeige gegen Forensik Taufkirchen - „Verbrechen gegen die Menschlichkeit in deutschen Krankenhäusern“ (Stefan Aigner) "60 Tage ans Bett gefesselt – so soll es einer Patientin in der Forensik Taufkirchen ergangen sein. Bereits im Dezember haben wir über diesen Fall berichtet, der mittlerweile immer größere Wellen schlagt. Unter anderem wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit in deutschen Krankenhäusern“ hat Martin Heidingsfelder deshalb am Dienstag Strafanzeige erstattet. Unterstützung erfährt der Nürnberger dabei auch durch Gustl Mollath. Übergeben mussten die beiden ihr Konvolut durchs Fenster, überwacht von Zivilbeamten."


21. Januar 2014

  • blog.nz-online.de/: Mollath: Kampf gegen Fixierung(von vip) "Allein schon die Schreie, da sitzt du ohnmächig da und kannst nichts machen”, erzählt Gustl Mollath (links). Sieben Jahre saß er in der Psychiatrie. Jetzt, wieder in Freiheit, will er etwas tun gegen die unmenschlichen Fixierungen, die in deutschen Krankenhäusern noch Gang und Gäbe sind."


09. Januar 2014

  • meinungsverbrechen.de: Strafanzeige gegen Isar-Amper-Klinikum Taufkirchen(von meinungsverbrechen.de) "Martin Heidingsfelder, Gustl Mollath und Roland Reimann brachten im Januar 2014 einen Fall einer 60-tägigen Dauerfixierung und weiteren Straftaten im Isar-Amper-Klinikum Taufkirchen zur Anzeige. Zahlreiche Medienberichte folgten. Doch bis heute hat die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen angestellt. Die Täter verrichten noch immer ihren Dienst in der Einrichtung."


21. Dezember 2013

  • Die Welt: Nina Hagens Vorwürfe und die Fünf-Punkt-Fixierung Und Nina Hagen nimmt in ihrer – militanten – Hilfsbereitschaft kein Blatt vor den Mund: Sie spricht auf ihrer Facebook-Seite von "Isolationsfolter" und Essensentzug, mit dem Frau H. "zu Tode gequält" werde.


21. Dezember 2013

  • regensburg-digital: Maßregelvollzug Taufkirchen - Schreie in der Forensik: Chefärztin nimmt Stellung "Nach unserem Bericht über ein bedrückendes Telefongespräch mit einer Insassin der Forensik in Taufkirchen – im Hintergrund sind immer wieder laute Schreie einer fixierten Frau zu hören – haben wir mit Verena Klein gesprochen. Die Chefärztin ist seit Juli 2013 Leiterin des Maßregelvollzugs in Taufkirchen."


13. Dezember 2013

  • regensburg-digital: Ein Telefonat nach Taufkirchen - Hilfeschreie aus der Forensik "Laute Hilfeschreie. Solche hört man im Hintergrund eines Telefonats mit einer Insassin der Forensik in Taufkirchen. Was war da los? Wir veröffentlichen hier die Aufnahme des Telefonats, zusammen mit einer unvollständigen Stellungnahme des Klinikums. Heute war Gustl Mollath zusammen mit zwei Begleitern in Taufkirchen, um sich ein Bild von der Situation dort zu machen."


05. September 2013


26. August 2013


26. Juli 2012

  • taz: Keine Fesseln ohne Richter "Urteil zur Fixierung von Heimbewohnern - Keine Fesseln ohne Richter - Heimbewohner dürfen nicht mehr einfach so in Betten oder an Stühlen festgeschnallt werden. Das muss ein Richter genehmigen, entschied der Bundesgerichtshof."